Mietpreisbremse

Die Regierung hat sich auf die sogenannte Mietpreisbremse geeinigt, die den Mietern mehr Rechte und Vorteile bringen soll. Jedoch gibt es auch Ausnahmen, z. B. bei Neubauten und Modernisierungen.

 

Grundgedanke: „Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben“

Bisher durfte die Miete beliebig hoch sein, wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wurde; das führte in Großstädten mitunter zu Preissteigerungen um 20 bis 40 Prozent bei einer Neuvermietung. Mit der „Mietpreisbremse“ darf der Mietpreis bei einer Neuvermietung höchstens 10 Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Miete (örtlicher Mietspiegel) liegen. Diese neue Regelung gilt aber nicht automatisch bundesweit sondern die Bundesländer können bestimmte Gebiete, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt vorherrscht, selbst bestimmen. In diesen ausgewiesenen Gebieten soll dann die Mietpreisbremse für eine Dauer von höchstens 5 Jahren gelten. Diese Regelungen könnten bereits in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten. Durch die Mietpreisbremse soll das rasante Ansteigen der Mieten verhindert werden, die Gering- und Normalverdiener aus beliebten Wohnlagen verdrängen würden.

Nach Aussage von Bundesjustizminister Heiko Maas würden die Regelungen jedoch erst wirksam werden, wenn die Länder die Rechtsverordnungen zur Ausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erlassen haben.

Ausnahmen: 

  • Erstbezug von Neubauten

    Hier darf der Vermieter die Miete nach wie vor beliebig festlegen.

  • Nach umfassenden Modernisierungen

    Auf die Miete, die nach der Mietpreisbremse zulässig wäre, kann der Vermieter dann einen Zuschlag wegen Modernisierung aufschlagen.

Die Mietpreisbremse gilt nicht für bereits bestehende Mietverhältnisse, sondern nur für neue Mietverträge. Wer also bereits in einer überteuerten Wohnung lebt, hat keinen Anspruch darauf, die Miete zu senken. Bei einer Neuvermietung wird eine Wohnung nicht automatisch billiger, da der Vermieter mindestens so viel verlangen darf, wie beim vorherigen Mieter. So ist die Mietpreisbremse als „Dämpfung der rasanten Mietsteigerungen“ zu sehen.

 Weitere Infos: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz